BDEW lehnt Datenoffenlegung ab

21. Dezember 2015
BDEW lehnt Datenoffenlegung für die kritischen Infrastrukturen Energie, Wasser und Abwasser ab

Für die Umsetzung der INSPIRE Richtlinie haben die geodatenhaltenden Institutionen (GDI-DE) des Bundes und der Länder Entwürfe für Ausführungsbestimmungen bzw. Handlungsempfehlungen vorgelegt, in denen die Offenlegung der Daten für die kritische Infrastrukturen Energie, Wasser und Abwasser gefordert wird. BDEW, DVGW und VDE FNN haben sich gemeinsam zu den Vorschlägen positioniert und lehnen einen Zwang zur Datenlieferung und Veröffentlichung im Internet aus Sicherheitsgründen ab. Sie haben die GDI-DE aufgefordert nicht über die INSPIRE-Anforderungen hinauszugehen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im Verband für Elektrotechnik und Elektronik (VDE-FNN) haben sich zur deutschen Umsetzung "Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der  Europäischen Gemeinschaft"  (im Folgenden als INSPIRE bezeichnet) positioniert.

Die Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) und die Vertreter der Bundesländer haben gegenüber der Energie- und Wasserwirtschaft einen Entwurf für Handlungsempfehlungen bzw. Ausführungsbestimmungen für Versorgungsunternehmen und GDI-Kontaktstellen für die deutsche Umsetzung vorgelegt. Hierin wird die Erwartung geäußert, dass die Energie- und Wasserwirtschaft zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in Deutschland zwingend die Daten ihrer kritischen Infrastrukturen vollumfänglich als "Geodaten" für den Aufbau der europäischen Geodateninfrastruktur liefern müssen. Weiterhin sollten alle nach der EU-Verordnung 1253/2013 angegebenen Datenspezifikationen im Internet veröffentlicht werden.

Aus Sicht von BDEW, DVGW und VDE-FNN gehen die Vorschläge deutlich über die Anforderungen der INSPIRE-Richtlinie hinaus. Die Richtlinie hat das Ziel eine einheitliche europäische Geodatenbasis zu schaffen.Weiterhin beinhalten die Vorschläge der GDI-DE bisher keine Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte der kritischen Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Durch die von der GDI-DE geforderte Veröffentlichung und Weiterleitung detaillierter Angaben zu den kritischen Infrastrukturen Energie und Wasser/Abwasser würde aus Sicht der Verbände eine unzumutbare Gefährdung der Bevölkerung ausgelöst.

BDEW, DVGW und VDE FFN  fordern die GDI-DE auf, nicht über die Vorgaben der EU-INSPIRE- Richtlinie in der nationalen Umsetzung hinauszugehen. Aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft wird der Zwang zur Datenlieferung und Veröffentlichung im Internet von Informationen zu kritischen Infrastrukturen aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

BDEW, DVGW und VDE-FNN haben der GDI-DE vorgeschlagen, analog zu anderen Mitgliedstaaten ausschließlich Metadaten abzuliefern, die nach Sicherheitsprüfung den Namen und die Anschrift des Ver-/Entsorgers und ggf.. die Umringung des Ver- bzw. Entsorgungsgebietes enthalten.  Rückfragen und Auskünfte sollten nach DVGW GW 118 und VDE-AR-N 4203 beantwortet werden. Diese Verfahren haben sich sicherheitstechnisch seit vielen Jahren in den Branchen bewährt. Damit konnte bisher den Sicherheitsbedürfnissen der kritischen Infrastrukturen im Rahmen der Bereitstellung von Informationen angemessen Rechnung getragen werden.

Die Vorschläge werden BDEW, DVGW und VDE FNN auf der nächsten Sitzung mit der GDI-DE  beraten. Die Mitgliedsunternehmen werden über die weitere Entwicklung informiert.