Artikel "Massive Kritik an Geologiedatensatz"

24.09.2019
Massive Kritik am Geologiedatengesetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Ersatz für das Lagerstättengesetzein  sogenanntes Geologiedatengesetz vorgelegt. Der BDEW hat auf der
Anhörung am 9. September 2019 die zusätzlich geplanten Daten-Doppelerfassungen,
Doppelanzeigen und -Meldepflichten abgemahnt und Entbürokratisierung gefordert.
Zum Schutz der Bevölkerung lehnt er eine Veröffentlichung der kritischen
Infrastrukturen ab. Die vorgesehenen Eingriffe in private Daten stellen aus
Sicht des BDEW eine Verletzung der Eigentumsrechte der Unternehmen dar.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf fürein  „Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur
Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung
geologischer Daten“, kurz Geologiedatengesetz, GeolDG, vorgelegt. Der
Referentenentwurf wurde im BMWi am 9. September 2019 beraten. Er soll das
Lagerstättengesetz ersetzen und wurde um zahlreiche Datenerfassungen, Anzeige-
und Meldepflichten erweitert. Darüber hinaus sollen geologische Daten,
einschließlich der privat von Unternehmen erfassten Daten, veröffentlicht und
jedermann zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund der Gesetzesinitiative
ist, wie der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer erläuterte, die Suche nach
Lagerstätten für radioaktive Abfälle.
Heftige Diskussionen gab es über die privaten Daten der Unternehmen.Während die Verbände dies als Eingriff in das Eigentumsrecht ansehen und
betonten, dass dies zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehe,
forderte Töpfer die Herausgabe mit dem Hinweis, dass diese Daten interessierten
Bürgern zustünden.
Auf der Anhörung unter Leitung von Peer Hoth, BMWi, bewertetenUmweltgruppen und Ingenieurbüros den Entwurf positiv. Massive Kritik gab es von
den datenhaltenden Stellen, d.h. den betroffenen Unternehmen und ihren
Verbänden, wie BEVG, DIHK und von uns.
Grundsätzlich wird die Überarbeitung des alten Lagerstättengesetzes auchvon den Verbänden begrüßt. Dorn im Auge sind jedoch die über das alte
Lagerstättengesetz hinausgehenden Datenerfassungen, Anzeige- und
Meldepflichten, die bereits in anderen Gesetzen enthalten sind und somit
Doppelregelungen darstellen. Das BMWi stellte hierzu klar, dass dies überprüft
werde. Es seien keine zusätzlichen Datenerfassungen geplant.
Der BDEW forderte den Schutz kritischer Infrastrukturdaten. Die Autorin desEntwurfes, Anmut Fischer, sagte dies zu. Eine Klarstellung soll dazu im Text
erfolgen. Der BDEW forderte darüber hinaus Klarstellungen insbesondere zu den
Bohrkernen. Das BMWi will hierzu einen praxisgerechten Vorschlag vorlegen.
Fortgang
Der Entwurf wird ressortintern abgestimmt. Der BDEW ist mit dem BMWi inKontakt, um die offenen Fragen zu klären. Der BDEW wird die Unternehmen über
die weitere Entwicklung informieren.